Allgemeine Geschäftsbedingungen

Klopmeyer Kommunikation, Inhaber Holger Klopmeyer, Salmstraße 19a, 46509 Xanten · Stand: September 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Verträge zwischen der Klopmeyer Kommunikation, Inhaber Holger Klopmeyer, Salmstraße 19a, 46509 Xanten (im Folgenden „ich“ oder „mir“) und meinen Auftraggebern (im Folgenden „du“) über Leistungen aus den Bereichen Grafikdesign, Webdesign und Programmierung, 3D-Visualisierung, Suchmaschinenoptimierung, KI-Automation, Newsletter-Marketing, Beratung sowie über laufende Support- und Wartungsleistungen.

1. Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dir und mir, einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften.

(2) Meine Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließe ich nicht. Mit der Auftragserteilung bestätigst du, dass du in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelst.

(3) Diese AGB gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle künftigen Aufträge, ohne dass ich erneut auf sie hinweisen muss.

(4) Deine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widerspreche oder in Kenntnis abweichender Bedingungen vorbehaltlos leiste. Abweichungen von diesen AGB gelten nur, wenn ich sie in Textform bestätigt habe.

(5) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Meine Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Als verbindlich gekennzeichnete Angebote halte ich 30 Tage ab Angebotsdatum aufrecht.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn du ein Angebot in Textform annimmst (E-Mail genügt) oder ich deinen Auftrag in Textform bestätige. Beginne ich mit deinem Einverständnis mit der Leistung, gilt der Vertrag ebenfalls als geschlossen.

(3) Kostenvoranschläge sind Schätzungen. Zeichnet sich ab, dass der tatsächliche Aufwand den Kostenvoranschlag um mehr als 15 Prozent übersteigt, informiere ich dich unverzüglich und wir stimmen das weitere Vorgehen ab.

(4) Angaben zu Leistungen in Präsentationen, auf meiner Website oder in Werbematerial sind Leistungsbeschreibungen, keine Garantien. Eine Garantie übernehme ich nur, wenn ich sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichne.

3. Leistungsumfang und Änderungen

(1) Der Umfang meiner Leistung ergibt sich abschließend aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, sind nicht geschuldet.

(2) Im Rahmen des Auftrags bin ich in der gestalterischen und technischen Umsetzung frei. Berechtigte Änderungswünsche berücksichtige ich; ein Anspruch auf eine bestimmte gestalterische Lösung besteht nicht.

(3) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind je Entwurfs- oder Umsetzungsphase zwei Korrekturschleifen enthalten. Weitere Korrekturschleifen rechne ich nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz ab.

(4) Wünschst du nach Auftragserteilung Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang, teile ich dir den Mehraufwand und die Auswirkung auf den Zeitplan mit. Die Änderung wird umgesetzt, sobald du sie in Textform freigegeben hast. Bereits erbrachte Leistungen, die durch die Änderung hinfällig werden, sind zu vergüten.

(5) Ich darf Dritte (Subunternehmer, Dienstleister, Agenturen) zur Erfüllung des Auftrags einsetzen. Dein Vertragspartner bleibe in jedem Fall ich.

4. Deine Mitwirkung

(1) Du stellst mir alle für die Leistung erforderlichen Unterlagen, Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Daten und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung und benennst mir eine entscheidungsbefugte Ansprechperson.

(2) Du sicherst zu, dass du an allen von dir beigestellten Materialien über die erforderlichen Rechte verfügst und dass ihre Nutzung im vereinbarten Umfang keine Rechte Dritter verletzt. Eine Prüfung dieser Rechte schulde ich nicht.

(3) Werde ich wegen der Verletzung von Rechten Dritter an beigestelltem Material in Anspruch genommen, stellst du mich von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, es sei denn, du hast die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

(4) Freigaben, Korrekturen und Entscheidungen erteilst du in Textform und ohne unnötige Verzögerung. Mit der Freigabe von Entwürfen, Texten, Reinzeichnungen und Daten übernimmst du die Verantwortung für deren inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit.

(5) Kommst du deinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Mehraufwand, der mir dadurch entsteht – insbesondere durch Wartezeiten, doppelte Einarbeitung oder Wiederaufnahme unterbrochener Arbeiten –, rechne ich nach Aufwand ab.

5. Termine und Fristen

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Verbindliche Termine setzen voraus, dass alle für die Leistung erforderlichen Zuarbeiten und Freigaben rechtzeitig vorliegen.

(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krankheit, Ausfall von Vorleistungen Dritter, Störungen bei Providern, Netz- oder Stromausfällen sowie behördlicher Maßnahmen verlängern die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

6. Abnahme

(1) Soweit meine Leistung einen Erfolg schuldet (Werkleistung), nimmst du sie nach Fertigstellung ab. Ich zeige dir die Fertigstellung an; du prüfst die Leistung und erklärst die Abnahme innerhalb von 14 Kalendertagen in Textform oder nennst konkret die Mängel, die einer Abnahme entgegenstehen.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn du dich innerhalb dieser Frist nicht äußerst oder wenn du sie produktiv nutzt, insbesondere eine Website veröffentlichst oder Gestaltungen in den Verkehr bringst. Auf diese Wirkung weise ich dich mit der Fertigstellungsanzeige hin.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. In sich abgeschlossene Teilleistungen kann ich gesondert zur Abnahme stellen.

7. Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Aufträge bis zu einem Nettoauftragswert von 500 Euro rechne ich nach Abnahme in einer Rechnung ab. Bei Aufträgen darüber vereinbaren wir im Angebot Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt; ich stelle die Abschläge entsprechend dem erreichten Leistungsstand in Rechnung. Die Schlussrechnung erfolgt nach Abnahme.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Gerätst du mit einer Zahlung in Verzug, berechne ich Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Befindest du dich mit einer fälligen Zahlung in Verzug, darf ich nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist die weitere Arbeit bis zum Zahlungseingang einstellen. Daraus entstehende Terminverschiebungen habe ich nicht zu vertreten.

(6) Fremdkosten und Auslagen – etwa Lizenzen für Schriften, Bilder, Plugins oder Software, Domain- und Hostinggebühren, Druckkosten, Kosten externer Dienstleister – sind im Preis nur enthalten, wenn das ausdrücklich vereinbart ist. Fremdkosten ab 250 Euro netto kann ich als Vorschuss anfordern.

(7) Reisezeiten und Reisekosten rechne ich gesondert ab, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(8) Leistungen nach Aufwand rechne ich in Schritten von 15 Minuten zum jeweils gültigen Stundensatz ab.

(9) Befindest du dich mit einer fälligen Zahlung aus einem Support-, Wartungs- oder Hostingvertrag länger als 30 Tage in Verzug, darf ich nach einer Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen und gesonderter Ankündigung die von mir erbrachten laufenden Leistungen vorübergehend einstellen – insbesondere Hosting, Zugänge zum Redaktions- oder Editorsystem, von mir gehaltene Lizenzen und die Bereitstellung der Website auf meinem Server. Nach Zahlungseingang nehme ich den Betrieb unverzüglich wieder auf; den Aufwand für die Wiederinbetriebnahme kann ich gesondert berechnen.

(10) Bestehen zwischen uns mehrere Verträge, kann ich die Erbringung weiterer Leistungen insgesamt zurückhalten, solange du mit fälligen Zahlungen aus einem dieser Verträge in Verzug bist. Nicht davon erfasst sind bereits vollständig vergütete Arbeitsergebnisse und die daran eingeräumten Nutzungsrechte; diese bleiben dir in jedem Fall erhalten.

8. Nutzungsrechte

(1) Ich räume dir an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck ein.

(2) Die Nutzungsrechte gehen erst mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf dich über. Bis dahin erteile ich lediglich eine widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung, soweit das für den Projektfortschritt erforderlich ist.

(3) Eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus, die Bearbeitung oder Umgestaltung der Arbeitsergebnisse, ihre Weitergabe an Dritte sowie die Einräumung von Unterlizenzen bedürfen meiner vorherigen Zustimmung in Textform und sind gesondert zu vergüten. Nicht erfasst sind die technisch notwendige Vervielfältigung zum Betrieb sowie Sicherungskopien.

(4) Entwürfe, Konzepte, Präsentationen, Skizzen, Quelldateien, Arbeitsdateien, 3D-Szenen und Datenmodelle sind nicht Vertragsgegenstand. Geschuldet sind die vereinbarten Endergebnisse in den vereinbarten Formaten. Die Herausgabe offener Arbeitsdateien kann gesondert vereinbart und vergütet werden.

(5) An nicht angenommenen Entwürfen und Vorschlägen verbleiben sämtliche Rechte bei mir. Sie dürfen weder genutzt noch als Vorlage für eigene oder fremde Umsetzungen verwendet werden.

(6) Die Rechte an von mir entwickelten, projektübergreifend einsetzbaren Bausteinen – etwa Bibliotheken, Werkzeuge, Skripte, Module, Vorlagen und Verfahren – verbleiben bei mir. Du erhältst daran ein einfaches Nutzungsrecht zum Betrieb der gelieferten Leistung.

(7) Lizenzen Dritter – etwa für Schriften, Bilder, Plugins, Themes oder Software – werden auf dich lizenziert und unterliegen den Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Für Open-Source-Bestandteile gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenzbedingungen.

9. Urhebernennung und Referenzen

(1) Ich bin berechtigt, auf den von mir gestalteten Websites einen angemessenen, dezenten Hinweis auf meine Urheberschaft anzubringen, üblicherweise im Fußbereich der Website. Ein Verzicht auf diesen Hinweis kann vereinbart werden.

(2) Ich darf die für dich erbrachten Leistungen zu eigenen Werbezwecken als Referenz nennen und zeigen – insbesondere in meinem Portfolio, auf meiner Website, in sozialen Netzwerken, in Angebotsunterlagen und bei Wettbewerben – und dabei deinen Namen und dein Logo verwenden. Du kannst dem jederzeit in Textform widersprechen; ich entferne die Referenz dann innerhalb angemessener Frist aus den von mir betriebenen Medien.

(3) Solange ein Projekt noch nicht veröffentlicht ist, zeige ich es nur mit deiner Zustimmung.

10. Fremdleistungen, Lizenzen und Dritte

(1) Verträge über Domains, Hosting, Postfächer, Zertifikate, kostenpflichtige Dienste und Lizenzen schließe ich, soweit nichts anderes vereinbart ist, in deinem Namen und auf deine Rechnung ab oder du schließt sie selbst. Für die Leistungen dieser Anbieter gelten deren Bedingungen; für sie hafte ich nicht.

(2) Für die Verfügbarkeit, Sicherheit und Weiterentwicklung von Diensten und Komponenten Dritter – etwa Content-Management-Systeme, Plugins, Schnittstellen, KI-Dienste, Zahlungsanbieter oder Kartendienste – übernehme ich keine Gewähr. Stellt ein Anbieter eine Leistung ein oder ändert er sie, ist die dadurch nötige Anpassung eine gesondert zu vergütende Leistung.

(3) Soweit ich für dich Zugangsdaten verwahre, behandle ich sie vertraulich. Du bist verpflichtet, eigene Zugänge sicher aufzubewahren und Änderungen, die den Betrieb betreffen, mit mir abzustimmen.

11. Gewährleistung

(1) Meine Leistungen erbringe ich nach dem Stand der Technik und mit der Sorgfalt meines Berufsstandes. Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den nachfolgenden Maßgaben.

(2) Bei Mängeln habe ich zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, stehen dir die gesetzlichen Rechte zu.

(3) Du hast die Leistung nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform zu rügen; § 377 HGB bleibt unberührt.

(4) Software und Websites sind nach dem Stand der Technik nicht vollständig fehlerfrei herstellbar. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Leistung reproduzierbar von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht und die Nutzung dadurch mehr als unerheblich beeinträchtigt ist.

(5) Ich gewährleiste die korrekte Darstellung und Funktion in den im Angebot genannten Browsern und Systemen in ihrer zum Zeitpunkt der Abnahme aktuellen Version. Abweichungen in älteren oder später veröffentlichten Versionen, bei abweichenden Systemeinstellungen oder durch Erweiterungen im Browser des Nutzers sind kein Mangel.

(6) Kein Mangel sind ferner Abweichungen, die auf von dir beigestellten Inhalten, auf von dir oder Dritten vorgenommenen Änderungen an der Leistung, auf unsachgemäßer Nutzung oder auf Änderungen der technischen Umgebung beruhen. Bei Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druck- oder Produktionsergebnis gelten die üblichen Toleranzen; verbindlich ist ein freigegebener Proof.

(7) Bestimmte Ergebnisse gestalterischer, werblicher oder suchmaschinenbezogener Leistungen – etwa Platzierungen in Suchergebnissen, Reichweiten, Sichtbarkeit, Zugriffszahlen oder wirtschaftlicher Erfolg – schulde ich nicht und sichere sie nicht zu.

(8) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

12. Haftung

(1) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz hafte ich unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist meine Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten hafte ich im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Du bist dafür verantwortlich, deine Daten in angemessenen Abständen zu sichern, soweit die Sicherung nicht ausdrücklich zu meinen Leistungen gehört.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für meine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13. Keine Rechtsberatung

(1) Ich erbringe keine Rechtsberatung. Hinweise zu Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Bannern, Einwilligungen, Barrierefreiheit, Urheber-, Wettbewerbs- oder Markenrecht sind allgemeine Hinweise aus der Praxis und ersetzen keine anwaltliche Prüfung.

(2) Soweit im Rahmen eines Support-Pakets oder einer Beauftragung ein „Rechts-Check“ vereinbart ist, handelt es sich um eine technische Sichtprüfung: Geprüft wird, ob Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Banner vorhanden, erreichbar und technisch richtig eingebunden sind. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte sowie für deren rechtliche Bewertung übernehme ich keine Gewähr; das gehört in anwaltliche Hand.

(3) Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von dir veröffentlichten Inhalte und der von dir eingesetzten Funktionen liegt bei dir.

14. Laufende Support- und Wartungsleistungen

(1) Für Support-, Wartungs-, Hosting- und Betreuungspakete gelten ergänzend die Regelungen dieses Abschnitts. Welche Leistungen enthalten sind, ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung im Angebot.

(2) Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate ab Vertragsbeginn. Danach läuft der Vertrag unbefristet weiter und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus oder – nach Vereinbarung – jährlich im Voraus zu zahlen.

(4) Enthaltene Zeitkontingente für Änderungen beziehen sich auf den jeweiligen Abrechnungsmonat. Nicht genutzte Kontingente können bis zum Dreifachen des monatlichen Werts angespart werden und verfallen darüber hinaus. Eine Auszahlung oder Verrechnung mit anderen Leistungen ist ausgeschlossen. Abgerechnet wird in Schritten von 15 Minuten.

(5) Nicht enthalten sind insbesondere neue Unterseiten und Bereiche, Umbauten an Aufbau oder Gestaltung, Texterstellung, Bildbearbeitung, Übersetzungen, Shop-, Buchungs- und Mitgliederfunktionen, Lizenzen fremder Software, Domain- und Postfachkosten sowie die Ursachensuche nach einem von dir verursachten Schaden. Solche Leistungen rechne ich nach Aufwand ab.

(6) Vereinbarte Reaktionszeiten beziehen sich auf Arbeitstage von Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Eine Reaktionszeit ist die Zeit bis zur Rückmeldung, nicht bis zur Behebung.

(7) Eine bestimmte Verfügbarkeit schulde ich nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist. Notwendige Wartungsarbeiten kündige ich nach Möglichkeit vorher an und lege sie in nutzungsarme Zeiten.

(8) Ich darf die Preise für laufende Leistungen einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende anpassen, um Kosten- und Marktentwicklungen abzubilden. Beträgt die Erhöhung mehr als fünf Prozent, kannst du den Vertrag in Textform zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen; darauf weise ich dich in der Ankündigung hin.

15. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Seiten behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen, nicht offenkundigen Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für die Vertragsdurchführung. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

(2) Soweit ich im Auftrag personenbezogene Daten verarbeite, schließen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) Wie ich personenbezogene Daten auf meiner Website verarbeite, steht in der Datenschutzerklärung.

16. Vertragsbeendigung

(1) Kündigst du einen Werkvertrag vor Fertigstellung ohne einen von mir zu vertretenden Grund (§ 648 BGB), steht mir die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform. Bereits abgenommene Teilleistungen bleiben unberührt und sind in voller Höhe zu vergüten.

(3) Für den Fall einer Kündigung nach Absatz 1 kann ich die vereinbarte Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen in voller Höhe sowie 40 Prozent der auf die noch nicht erbrachten Leistungen entfallenden Vergütung verlangen. Dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass mir keine oder wesentlich geringere Ansprüche entstanden sind; mir bleibt der Nachweis eines höheren Anspruchs vorbehalten.

(4) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mich insbesondere vor, wenn du trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug bist oder erforderliche Mitwirkungshandlungen trotz Fristsetzung dauerhaft unterlässt.

(5) Nach Vertragsende übergebe ich dir auf Wunsch die vereinbarten Arbeitsergebnisse und die zum Betrieb erforderlichen Zugänge. Ein darüber hinausgehender Aufwand für Übergabe, Umzug oder Einweisung ist gesondert zu vergüten.

17. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Gegen meine Forderungen kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

18. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist mein Geschäftssitz in Xanten. Ich bin berechtigt, auch an deinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Erklärungen nach diesen AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Bei Verträgen über laufende Leistungen kann ich diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende in Textform ändern, soweit das zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und dich nicht unangemessen benachteiligt. Widersprichst du nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Wirkung weise ich dich in der Mitteilung gesondert hin. Widersprichst du, kann ich den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.